Ergebnisse des 85. Landeskongresses der Julis Bayern

Ergebnisse des 85. Landeskongresses der Julis Bayern

Eine kurze Zusammenfassung der Ergebnisse des 85. Landeskongresses (Lako) der Jungen Liberalen Bayern in Garmisch Partenkirchen vom 03. und 04. Mai 2014.

Als Leitantrag wurde dabei das Steuersystem bearbeitet.

Die Forderung der Julis Starnberg nach einem einfachten und gerechten Steuersystem wurde nun auch von den Julis Bayern beschlossen. Der diesjährige Leitantrag „Vom steuern und besteuern“ spricht sich dabei für eine Flat Tax bei gleichzeitiger Erhöhung der Steuerfreibeträge aus, um kleinere Einkommen zu entlasten. Gleichzeitig sprach sich der Kongress für eine Abschaffung der Erbschaftssteuer sowie sämtlicher Bagatellsteuern und Steuerschlupflöchern aus. Außerdem sollen sämtliche (bisher 7 verschiedenen!) Einkommensarten gleich besteuert werden.

Neben zwei Satzungsänderungen wurde außerdem ein neuer Ansatz für die Energiepolitik beschlossen. Das rein subventionsgesteuerte EEG soll dabei durch ein marktwirtschaftliches Intrumen (sogenannten Grünstromzertifikaten nach schwedisch-norwegischem Modell) ersetzt werden. Zölle (zB auf Solarpanels) müssen abgeschafft werden, um erneuerbare Energien für jeden erschwinglich zu machen!

Als dritter großer Antrag wurde das Asylsystem bearbeitet. Ein faires System ist nur auf EUweiter Basis realisierbar. Hierzu ist ein Ausbau desEuropean Asylum Support Office (EASO) zu einer europäischen Asylbehörde, sowie die Schaffung gemeinsamer und hoher Standards bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern unter Verwendung eines Aufteilungsschlüssels der Mitgleidsstaaten notwendig.

Mehr Informationen und die Wortlaute zu den Beschlüssen findet ihr in Kürze unter http://julis-bayern.de/aktuelles/

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