Bekenntnis zu einem sozialgerechten Steuersystem in einer sozialen Marktwirtschaft

soziales Steuersystem in einer soziale Maktwirtschaft

Schematische Darstellung der Arten der Steuerprogression

Jahr: 2014

Antrag:

Bekenntnis zu einem sozialgerechten Steuersystem in einer sozialen Marktwirtschaft

Beschluss:

Die Julis Starnberg sprechen sich für die soziale Marktwirtschaft aus. Die soziale Marktwirtschaft bedarf eines leistungsgerechten, fairen und verständlichen Steuersystems. Deshalb sind die Julis Starnberg für die Umsetzung der aufkommensneutralen Reformvorschläge von Prof. Dr. Paul Kirchhof (Flattax-Modell).

Ausführung:

Das Steuersystem der Bundesrepublik Deutschland ist ein über die Jahrzehnte zu einem Ungetüm geworden, das sich fernab des Verständnisses eines Großteils der Bürger bewegt und nur mit Hilfe von Steuerberatern  zu durchschauen ist.

Unzählige Steuerschlupflöcher und Ausnahmeregelungen bieten dabei vor allem Besserverdienenden und Unternehmen die Möglichkeit Steuerzahlungen zu minimieren. Kleinere und mittlere Einkommen können diese jedoch meist nicht nutzten und werden dadurch über Maß belastet.

Deshalb fordern wir einen radikalen Umbau des Steuergesetztes hin zu einem einfachen und verständlichen Steuersystem auf Grundlage der Reformansätze des ehemaligen Verfassungsrichters Professor Paul Kirchhof. Diese beinhalten u.a. folgende Kernthemen:

  1. Einen Wegfall der 7 verschiedenen Einkommensarten. Jeder verdiente Euro ist gleich viel Wert – egal ob zB durch handwerkliche Arbeit oder an den Finanzmärkten verdient.
  2. Abschaffung der progressiven Steuer und Einführung eines Flat Tax Verfahrens mit maximal 3 Steuerstufen, so dass jeder Bürger, aber auch Unternehmen verständlich sehen können wie hoch die jeweilige Abgabenlast ist. Diese Stufen könnten einkommensabhängig z.B. 15%, 20% und 25% betragen.
  3. Zur Refinanzierung werden sämtliche Subventionen und Ausnahmeregelungen gestrichen. Schlupflöcher, die nur einer bestimmten Bevölkerungsschicht zugänglich und verständlich sind werden dadurch geschlossen.
  4. Zur sozialen Absicherung und zur Schonung von kleineren und mittleren Einkommen werden entsprechende Freibeträge gewährt, zB 10.000 € pro Steuerzahler und 8.000 € je Kind. Dies würde bei einer Familie mit 2 Kindern also 36.000 € Freibetrag bedeuten und kleine Einkommen somit deutlich entlasten, sowie die Sozialverträglichkeit steigern!

(Ausführlichere Informationen zu den Ansätzen von Prof. Dr. Paul Kirchhof sind auf seiner Website zu finden.)

Durch die Einführung eines solchen Systems verfolgen wir die Ziele:

  • Abschaffung von Bürokratie & Subventionswahn; gleiches Recht für alle!
  • Für den Bürger ein sozialverträgliches und faires Steuersystem, bei dem er die Abgabenlast versteht.
  • Für Unternehmen ein investitionsfreundliches Umfeld.
  • Anreize zu erhöhten Erwerbsanstrengungen. Mehr verdientes Geld darf nicht zum Großteil (wie bei einer progressiven Steuer) im Staatssäckel landen.
  • Vereinfachte und verständliche Steuererklärungen.

Wir treten dafür ein, dass die Julis sowie die FDP auf Bundesebene sich dem Thema einer grundlegenden Steuerreform basierend auf diesen Grundgedanken annehmen und ein detailliert ausgearbeitetes Papier spätestens für die nächste Bundestagswahl vorlegen.