Soziale Marktwirschaft 4.0 – Für ein zukunftsfähiges Deutschland

Jahr: 2015

Antrag:

Soziale Marktwirschaft 4.0 – Für ein zukunftsfähiges Deutschland

Beschluss:

Der Staat muss den Bürger befähigen sein Leben selbst in die Hand zu nehmen. Der Vollversorgungsstaat ist nicht finanzierbar. Die Menschen brauchen wieder Luft zu Atmen. Die Steuern und Abgaben müssen auf ein erträgliches Maß zurückgeführt werden. Arbeit muss sich wieder lohnen. Sozial ist was Arbeit schafft. Dabei wollen wir Junge Liberale eine Erneuerung der sozialen Marktwirtschaft im Sinne von Ludwig Erhard. Grenze des Sozialstaates ist die Bedürftigkeit. Wer nicht bedürftig ist, hat auch keinen Anspruch auf staatliche Leistungen und soll auch nicht in die staatliche Sozialversicherung einzahlen. Wir JuLis fordern ein zukunftsfestes soziales Sicherungsystem welches den notwendigen Raum für private Vorsorge lässt und die folgenden Generationen nicht im Umlagesystemen erstickt. Die Finanzierung von versicherungsfremden Leistungen erfolgt über den Staatshaushalt und wird durch ein leistungsgerechtes Steuersystem sichergestellt.

Die JuLis fordern im Einzelnen:

Allgemeines zu den Sozialversicherungen
  • Sozialversicherung muss sich an der Bedürftigkeit orientieren
  • Klare Trennung zwischen beitragsfinanzierten Leistungen und versicherungsfremden Leistungen. Entscheident ist die Zweckbindung der Beitragsauszahlung.
  • Privatisierung der Pflegeversicherung, mit Einfürung eines Kontrahierungszwangs
  • Absenkung der Beitragsbemessungsgrenzen (Beschränkung auf die Bedürftigkeit)
  • Wer über die Beitragsbemessungsgrenzen verdient muss für alle Versicherungszweige privat vorsorgen, da eine Bedürftigkeit nicht besteht
  • Generelles Ausstiegsrecht aus der gesetzlichen Sozialversicherung bei entsprechender privater Versicherung
  • Klare Trennung der Versicherungsleistungen der einzelnen gesetzlichen Versicherungszweige
  • Bündelung der sonstigen sozialen Leistungen im liberalen Bürgergeld
  • Einhaltung des Lohnabstandsgebots (Wer arbeitet muss mehr haben als derjenige der nicht arbeitet)
Krankenversicherung
  • Abschaffung des Gesundheitsfonds
  • Wettbewerb zwischen den Versicherungsträgern
  • Die Kassen legen ihre Beitragsssätze selbst fest
  • Patienten bekommen eine Rechnung und müssen die Richtigkeit gegenüber dem Versicherungsträger bestätigen
  • Stärkung der Privaten Krankenversicherungen
Rentenversicherung
  • Abschaffung der Rente mit 63
  • Abschaffung des gesetzlichen Renteneintrittalterns – flexibler Renteneintritt
  • Absenkung der Beitragsbemessungsgrenze bei gleichzeitiger Stärkung der Kapitaldeckung.
  • Ausstiegsmöglichkeit mit Abfindung für die erworbenen Anwartschaften
  • Anerkennung dass die gesetzliche Rente keine Vollrente ist und private Vorsorge nicht ersetzten kann. Berechnung des Rentenbeschids nach dem Prinzip des vorsichtigen Kaufmanns unter Berücksichtigung der Inflationsrate.y
  • Sicherung und Ausbau der privaten Vorsorge und der berufsständischen Versorgungswerke
Arbeitsrecht
  • Abschaffung des Mindestlohns
  • Anwendung des Kündigungsschutzgesetz erst ab 50 Mitarbeitern
  • Erleichterung der betriebsbedingten Kündigung
  • Abschaffung von Kettenbefristungen im öffentlichen Dienst (insbesondere Universitäten)
  • Trennung von betrieblicher und Unternehmensmitbestimmung
Gesellschaftsrecht
  • Keine Beschränkung Grundrechts auf Eigentum
  • Verzicht auf Quoten
  • Keine Deckelung von Managergehältern
  • Erleichterung der Berichtspflichten für kleinere Gesellschaften
Steuerrecht
  • Einführung der Flattax (Kirchhofmodell)
  • Abschaffung der Gewerbesteuer (Hebsatzrechte für Kommunen)
  • Abschaffung der Erbschafts- und Schenkungssteuer
  • Vereinheitlichung der Umsatzsteuersätze
  • Wiedereinführung der späteren Umsatzssteuervorauszahlungen